Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 7 K 5441/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Spielhallenerlaubnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Spielhallenerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Montieren von Sichtblenden zwischen Geldspielgeräten als Auflage zum Betreiben einer Spielhalle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 4 B 2653/06
Einhaltung von Mindestabständen bei der Aufstellung von Geldspielgeräten und …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 7 K 5441/09
Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des OVG NRW - Beschluss vom 9. März 2007 - 4 B 2653/06 -, juris - die Auffassung vertritt, die Spielverordnung regele die Aufstellungsfragen nicht abschließend, die Behörden hätten insoweit Ermessen, ist dies zutreffend, vgl. Rdnr. 29 a.a.O. Allerdings hat vorliegend der Beklagte sein daraus folgendes Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.